1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort

Für die angebotenen Leistungen gilt das Mediationsgesetz. Es ist unter den Zahlungs- und Auftragsbedingungen eingefügt, und kann jederzeit im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/mediationsg/MediationsG.pdf eingesehen werden.

Es kann immer Situationen geben, welche hier nicht vorgedacht und beschrieben sind. Bei offenen Punkten oder Lösungsbedarf bitte einfach fragen. Bisher haben wir immer einvernehmliche Lösungen gefunden.

1. Allgemeines

Für sämtliche Mandate zwischen „Heitmeyer-Facilitation“ und dem jeweiligen Klienten/innen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Sie sind Bestandteil jedes Angebotes sowie jedes zustande kommenden Vertrages. Abweichende Bedingungen müssen vorher in Textform* vereinbart werden. (*Textform <=> Angebot und Annahme des Angebotes via eMail, SMS, WhatsApp, Skype, Chat, Brief, etc. …)

2. Auftragserteilung und Bestätigung

Aufträge an „Heitmeyer-Facilitation“ können mündlich, telefonisch oder in Textform* übermittelt werden. Diese gelten als angenommen und sind somit rechtsverbindlich:

  1. Wenn folgend von „Heitmeyer-Facilitation“ die Bestätigung in Textform* übermittelt wurde, und von Auftraggeber/in bestätigt wurde.
  2. Durch klonkludentes Handeln, also wenn nach textlicher Bekanntgabe der Bedingungen und Preise mit der Mediation, der Supervision, dem Coaching oder der Moderation begonnen wurde.

3. Honorare/Kosten

  1. „Heitmeyer-Facilitation“ übernimmt Aufträge für Facilitation, Projekt Moderation, Mediation, Beratung, Supervision, Coaching und Training. Dabei sind Erstgespräche grundsätzlich kostenfrei. Bei oder nach dem Erstgespräch werden potentiellen Klienten die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit in Textform je nach Wunsch als (a) Angebot oder (b) Auftragsbestätigung zugesandt.
    • Für (a) gilt ab Abgabe des Angebots eine Bindungsfrist von 14 Tagen, während der eine Annahme des Angebots intendiert ist. Spätere Annahmen werden erst mit expliziter Bestätigung wirksam.
    • Für (b) gilt eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Bei Beginn der Zusammenarbeit gelten die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Bedingungen.
  2. Wir planen (in Absprache mit Ihnen) andere Mediatoren, Supervisoren, Coaches, Trainer, Berater oder weitere Spezialisten dazu ein. Für umfangreichere Entwicklungskonzepte wird dann ein Vertrag geschlossen. Für Firmenkunden und mit Partnern arbeiten wir exklusiv für die POROO – Potentiality Rooms OÜ (Plc.) | Ahtri 12 | 10151 Tallinn | Estonia, Reg. No: 14449583 | VAT ID: EE102055885. Es gelten, so lange nichts anderes vereinbart ist, identische Kostensätze wie gemäß 3.1. vereinbart.
  3. Gebuchte Coaching Pakete werden nach dem kostenlosen Vorgespräch zur Vermeidung von Mißverständnisse im Coaching Vertrag festgelegt.
  4. Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt bei Entfernungen von mehr als 10 km ab Neuer Wall 71 in 20354 Hamburg eine Entfernungspauschale von 1,29 Cent pro km. Bei mehrtätigen Bookings gilt eine Kosten Pauschale für Übernachtung von 145€. (Alle Angaben in € zzgl. gesetzlicher USt..)

4. Zahlung und Kontoverbindung

Alle vertraglich vereinbarten Zahlungen sind nach der Erbringung der Leistung und der erfolgten Rechnungslegung durch „Heitmeyer-Facilitation“ oder POROO unmittelbar, spätestens aber 14 Tage nach Erhalt der Rechnung, zu zahlen. Für den Rechnungsversand ist pdf Versand auf elektronischem Weg festgelegt, falls nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

Empfänger:

Heitmeyer  Facililation

Bankverbindung:

Netbank ||  IBAN DE92 20090500 87500 45470 ||    BIC AUGBDE71NET

7. Rücktritt

Um von bestätigten Terminen oder Aufträgen zurückzutreten ist Textform*  wie bei 2.1 beschrieben erforderlich.

8. Stornogebühren 

  1. Für Einzeltermine in Beratung/Coaching/Supervision und Mediation gilt: Rücktritte bis mindestens 14 Tage vor dem geplanten Termin fällt keine Stornogebühr für die gebuchten Leistungen an. Bei kurzfristigerer Absage beträgt die Stornogebühr: 25% bei Absage zwischen 14 und 7 Tagen, 40% bei Absage zwischen 1 und 2 Tagen und 60% bei Absage bis 24 Stunden vor dem Termin. Bei kurzfristigerer beträgt die Storno Gebühr 100%
  2. Für Seminare/Training/Veranstaltungen gilt, wenn vertraglich nichts Anderes vereinbart ist: 25 % bei Absage zwischen 14 und 21 Tagen vor dem Ausführungstermin; 50% bei Absage zwischen 7 und 14 Tagen, 75% bei Absage zwischen 3 und 7 Tagen, 100% bei kurzfristiger Absage bis zu drei Tagen vor dem Ausführungstermin.
  3. Bereits unwiderruflich gebuchte Fremdkosten, wie zB Reisetickets, Übernachtungen, Seminarräume oder Ähnliches werden in solch einem Fall zzgl. einem Aufschlag für Handling in Höhe von 10% in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für anfallende Stornokosten etwa gebuchter Leistungen Dritter.

9. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet.

10. Höhere Gewalt und Ersatzleistung

Sollte der Ihnen von „Heitmeyer-Facilitation“ zugesagte MediatorIn, BeraterIn, ModeratorIn, SupervisorIn, TrainerIn oder Coach aufgrund höherer Gewalt (bspw. Erkrankung, Tod, Todesfall naher Angehöriger, wetterbedingte Ausfälle) der Verpflichtung zur Auftragserfüllung nicht nachkommen können, wird „Heitmeyer-Facilitation“ sich um einen möglichst gleichwertigen Ersatz bemühen.

11. Veranstaltungen, Räume, technische Voraussetzungen und Haftung

Bei Aufträgen, die in den Räumen des Auftraggebers/Kunden stattfinden oder von diesem an Dritte in Auftrag gegeben werden (bspw. Seminarhäuser), trägt „Heitmeyer-Facilitation“ keine Verantwortung. Auch übernimmt „Heitmeyer-Facilitation“ keine Haftung für etwaige Unfälle in solchen Räumlichkeiten – und haftet auch nicht für etwaige durch uns oder Teilnehmende entstehende Schäden an Gerät, Inventar oder anderen Personen.

12. Technische Voraussetzungen bei Veranstaltungen

Für alle technischen Voraussetzungen, die für einen reibungslosen Verlauf notwendig sind (bspw. bei Großveranstaltungen) trägt der Auftraggeber/Kunde/Veranstalter die Verantwortung. Daher informiert er„Heitmeyer-Facilitation“ rechtzeitig (mindestens 3 Tage vor dem Termin) über genauen Ablauf und Inhalt der geplanten Veranstaltung, und informiert auch über die zur Verfügung stehenden technischen Geräte.

13. Stillschweigen

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zum Stillschweigen über alle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Hamburg.

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Mediationsgesetz (MediationsG)

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MediationsG

Ausfertigungsdatum: 21.07.2012

Vollzitat:

„Mediationsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), das durch Artikel 135 der Verordnung

vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist“

Hinweis: Geändert durch Art. 135 V v. 31.8.2015 I 1474

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 26.7.2012 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 21.7.2012 I 1577 vom Bundestag beschlossen.

Es ist gem. Art. 9 dieses G am 26.7.2012 in Kraft getreten.

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

(2) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.

§ 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators

(1) Die Parteien wählen den Mediator aus.

(2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen.

(3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in die Mediation eingebunden sind. Er kann im allseitigen Einverständnis getrennte Gespräche mit den Parteien führen.

(4) Dritte können nur mit Zustimmung aller Parteien in die Mediation einbezogen werden.

(5) Die Parteien können die Mediation jederzeit beenden. Der Mediator kann die Mediation beenden, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist.

(6) Der Mediator wirkt im Falle einer Einigung darauf hin, dass die Parteien die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Er hat die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen.

Mit Zustimmung der Parteien kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden.

§ 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen

(1) Der Mediator hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Mediator tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

(2) Als Mediator darf nicht tätig werden, wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Der Mediator darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden.

(3) Eine Person darf nicht als Mediator tätig werden, wenn eine mit ihr in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft verbundene andere Person vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Eine solche andere Person darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden.

(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, wenn sich die betroffenen Parteien im Einzelfall nach umfassender Information damit einverstanden erklärt haben und Belange der Rechtspflege dem nicht entgegenstehen.

(5) Der Mediator ist verpflichtet, die Parteien auf deren Verlangen über seinen fachlichen Hintergrund, seine Ausbildung und seine Erfahrung auf dem Gebiet der Mediation zu informieren.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.

Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit

      1. die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,
    1. die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Der Mediator hat die Parteien über den Umfang seiner Verschwiegenheitspflicht zu informieren.

§ 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator

(1) Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können. Eine geeignete Ausbildung soll insbesondere vermitteln:

      1. Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen,
      1. Verhandlungs- und Kommunikationstechniken,
      1. Konfliktkompetenz,
    1. Kenntnisse über das Recht der Mediation sowie über die Rolle des Rechts in der Mediation sowie praktische Übungen, Rollenspiele und Supervision.

(2) Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 entspricht.

(3) Der zertifizierte Mediator hat sich entsprechend den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 6 fortzubilden.

§ 6 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausbildung zum zertifizierten Mediator und über die Fortbildung des zertifizierten Mediators sowie Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere festgelegt werden:

    1. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Ausbildung, wobei eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator die in § 5 Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Ausbildungsinhalte zu vermitteln hat, und über die erforderliche Praxiserfahrung;
    1. nähere Bestimmungen über die Inhalte der Fortbildung;
    1. Mindeststundenzahlen für die Aus- und Fortbildung;
    1. zeitliche Abstände, in denen eine Fortbildung zu erfolgen hat;
    1. Anforderungen an die in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen eingesetzten Lehrkräfte;
    1. Bestimmungen darüber, dass und in welcher Weise eine Aus- und Fortbildungseinrichtung die Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung zu zertifizieren hat;
    1. Regelungen über den Abschluss der Ausbildung;
  1. Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Mediatoren tätig sind.

§ 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation

(1) Bund und Länder können wissenschaftliche Forschungsvorhaben vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der Mediation für die Länder zu ermitteln.

(2) Die Förderung kann im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint. Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.

(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.

§ 8 Evaluierung

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, auch unter Berücksichtigung der kostenrechtlichen Länderöffnungsklauseln, über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren. In dem Bericht ist insbesondere zu untersuchen und zu bewerten, ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind.

(2) Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.

§ 9 Übergangsbestimmung

(1) Die Mediation in Zivilsachen durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter während eines Gerichtsverfahrens, die vor dem 26. Juli 2012 an einem Gericht angeboten wird, kann unter Fortführung der bisher verwendeten Bezeichnung (gerichtlicher Mediator) bis zum 1. August 2013 weiterhin durchgeführt werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit.